2018-05-06 19:39:50

Stra├čenausbaubeitr├Ąge

Strabs

Die Diskussionen um die Staßenausbaubeiträge nehmen kein Ende. Immer neuere Umfragen werden angeführt, die belegen sollen, dass es ein Wunsch aller Bürger sei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten über die Grundsteuer auf alle Einwohner gleichmäßig zu verteilen. Lt. Umfrage in NRW sind insbesondere die Grundstückseigentümer für die Abschaffung der Staßenausbaubeiträge. Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer wird allerdings deutlich abglehnt. Die Lösung die gefordert wird, ist ganz einfach. Das Land soll die Kosten übernehmen. Dies wird jedoch nicht realisierbar sein. Das Land wird ganz sicher nicht die Kosten für die Sanierung  kommunaler Straßen übernehmen.

Hier wird zudem der Eindruck erweckt, dass nur die Grundstückseigentümer für den Ausbau der Straßen aufkommen müssten. Aufschlussreich ist hierzu der Artikel imWunstorfer Stadtanzeiger vom 24.01.201

 

 

Nicht nur Anlieger zahlen für Ausbau


Allgemeinheit ist an den Kosten für den Straßenausbau schon jetzt beteiligt / Erhöhung der Grundsteuer möglich

WUNSTORF (tau). Bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass ausschließlich Anlieger für den Ausbau zur Kasse gebeten würden und es daher doch gerechter sei, die Kosten auf alle Bürger der Stadt, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, zu verteilen. Dabei ist es heute schon so, dass ein großer Teil der Kosten von der Allgemeinheit getragen wird, wie eine Abfrage des Stadtanzeigers ergab. So hat die Stadt im vergangenen Jahr allein rund 500.000 Euro allein für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Auch beim umlagefähigen Straßenausbau, trägt der städtische Haushalt einen erheblichen Anteil der Kosten, wie konkrete Beispiele zeigen, die bereits abgerechnet sind. So hat der Ausbau der reinen Anliegerstraße "Die Rehre" in Luthe Gesamtausgaben von rund 179.000 Euro verursacht. Davon beitragsfähig waren etwa 117.000 Euro, was zu einem Anliegerteil, der bei 75 Prozent liegt, von rund 88.000 Euro geführt hat. Die Gesamtkosten haben sich Kommune und Anlieger also geteilt. Ähnlich sieht es bei der Straße "Am Tollen Teich" aus. Die Gesamtkosten lagen bei rund 230.000 Euro, der Anliegeranteil bei 121.366 Euro. Noch einmal deutlich teurer war hingegen der Ausbau des Bünteweges-Nord. Auf rund 1.160.000 Euro beliefen sich die Gesamtkosten. Die Anlieger hatten 367.400 Euro aufzubringen, was etwa 30 Prozent gemessen an den Gesamtkosten entspricht. Der Bünteweg wurde allerdings nicht als reine Anliegerstraße betrachtet, sondern als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr. Das trifft auch auf den Mühlenspiegel in Steinhude zu. Hier ergibt sich folglich eine ähnliche Verteilung der Anteile. Der Ausbau verursachte Gesamtkosten in Höhe von rund 254.400 Euro. Die Anlieger hatten 70.120 Euro zu tragen. Nicht beitragsfähig sind beispielsweise die Kosten für den Schmutzwasserkanal sowie 50 Prozent der Kosten für den Niederschlagswasserkanal und Kosten für Sedimentationsschächte. Das Straßenausbaubeitragsrecht berücksichtigt außerdem, dass nicht nur die Anlieger eine Straße nutzen. Allerdings führt die Einstufung, Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder Durchgangsstraße auch immer wieder zu Streit, da die umlagefähigen Kosten von dieser Einstufung unmittelbar abhängen. Unterm Strich lässt sich aber festhalten, dass die Allgemeinheit Unterhaltungskosten, nicht beitragsfähige Kosten, den städtischen Anteil am beitragsfähigen Aufwand sowie die Straßenausbaubeiträge für städtische Grundstücke übernimmt. Die Umstellung auf eine Finanzierung allein über die Grundsteuer sieht die Stadtverwaltung weiterhin kritisch, da nicht klar ist, wie der Einheitswert zukünftig gestaltet werde. "Dieser ist die Grundlage für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages, welcher multipliziert mit dem Hebesatz die Grundsteuerschuld ermittelt", heißt es in einer Antwort der Stadt. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Gesetz für die Ermittlung des Einheitswertes zu erlassen. Es sei heute noch nicht absehbar, wie genau der neue Einheitswert berechnet, geschweige denn, wie er für jedes einzelne Grundstück ausfallen werde. Von daher müsse aus Sicht der Verwaltung abgewogen werden, ob angesichts dieser Unklarheiten zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundsteuererhöhung und gleichzeitige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angebracht ist.

 

 

SPD Luthe Ortsrat Luthe                                                                              Luthe, 08.01.2019

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

„Strabs“ und kein Ende – 99% der Bürger bezahlen mehr

99% der Bürger bezahlen höhere Steuern, wenn der Forderung der Interessengemeinschaften in Steinhude und Luthe gefolgt werden würde.

Betroffen hiervon sind auch alle Bürger die gerade für eine Straßensanierung bezahlt haben. Bürger in neu erschlossenen Wohngebieten wie z.B. im Süden von Wunstorf sowie alle Mieter generell bezahlen dann höheren Beiträge.

Zur Kasse würden zukünftig auch Anlieger von innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen gebeten. In Luthe wären z.B. die Anlieger der Nienburger Straße und der Adolf-Oesterheld-Straße betroffen, obwohl dort sehr hohe Verkehrsbelastungen mit Durchgangsverkehr hinzunehmen sind.

Wer also von einer Neuverteilung der Kosten über die Grundsteuer spricht, muss das in seine Überlegungen mit einbeziehen.

Einbeziehen muss er auch die ungerechte Veranlagung der erhobenen Grundsteuern im Stadtgebiet. Die Grundsteuerberechnung setzt sich aus dem vom Finanzamt bestimmten Einheitswert und dem Hebesatz der Stadt Wunstorf zusammen.

Die Grundsteuer steht vor der notwendigen Reform und soll Ende 2019 gesetzlich bindend für ganz Deutschland verabschiedet werden.

Der auf das Berechnungsjahr 1964 zurückgehende Einheitswert sollte ursprünglich alle 6 Jahre angepasst werden, was nie geschehen ist. Für die Berechnung werden Baustandards zugrunde gelegt, die z.B. in den 70er Jahren viel niedriger waren als etwa heutige Standards. Angepasst werden aber immer nur die aktuellen Standards. Also wenn neu gebaut wird. Dadurch kommt es, dass Bauherren von neueren EFH-, Reihenhäusern sowie Eigentumswohnungen und auch Mieter in Neubauimmobilien deutlich mehr Grundsteuern entrichten müssen, als Bürger für ihr Eigentum in den nun zu sanierenden Straßen.

Wissen muss man auch, dass in Steinhunde die Grundsteuerbelastung bis heute nicht an das Niveau in der Stadt Wunstorf angepasst worden ist! Hier gilt für alle Altimmobilien immer noch die Grundsteuerbelastung aus dem Schaumburger Land, mit deutlich niedriger Belastung.

Klar gesagt - von Altimmobilienbesitzern werden i.d.R. viel geringere Grundsteuern bezahlt als von Neuimmobilienbesitzern und das bereits über einen sehr langen Zeitraum!

Bevor über eine Neuverteilung der „Strabs“ Belastungen nachgedacht werden kann, muss man daher zunächst für alle Bürger eine gerechte Steuerlösung finden. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig in Wunstorf-Stadt, Steinhude und Luthe erheblich höhere Grundsteuern zu entrichten sein werden. Nämlich immer dann, wenn der Wert der Immobilie für die Besteuerung zugrunde gelegt werden würde!!

Das Prinzip der „Strabs“ richtet sich nach Verantwortlichkeiten der Bürger aus. Danach gehören eben der vor der Immobilie liegende Fußweg und Straßenteil dazu und wird direkt im Verhältnis veranlagt.

Diese Betrachtungsweise kann nicht grundsätzlich verkehrt sein! Problematisch sind hingegen die hohen Ausbaukosten sowie der Abrechnungsmodus für die sanierten Straßen.

Die Grundsteuereinnahmen der Stadt liegen aktuell bei ca. 8,2 Mio. Euro. Die „Strabs“Kosten liegen in den nächsten Jahren bei ca. 1,2 – 1,5 Mio. Euro/Jahr.  Wer die „Strabs“ Einnahmen eliminiert muss schon deutlich machen, wie er diesen Verlust im Haushalt der Stadt Wunstorf ausgleicht.

Man kann auch wie von der AfD verlangt nicht die Abschaffung der „Strabs“ predigen und sich gleichzeitig über Haushaltsdefizite beschweren. Das passt nicht. Hier wird der Bürger mit oberflächlichen Aussagen glatt vorgeführt!

Die Grundsteuer für alle Bürger würde bei Umverteilung um rund 15% - 20% steigen, je nach Modell das zugrunde gelegt werden würde und unabhängig von der Neuausrichtung der Grundsteuerbelastung Ende 2019 generell. Die Umsetzung würde dann noch einmal rund bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen!

Die Luther SPD steht in engem Kontakt mit den betroffenen Bürgern in Luthe und macht sich im Stadtgebiet für nachfolgende Lösung stark. Diese Lösung richtet sich an den Bedürfnissen aller Bürger der Stadt Wunstorf aus und nicht nur an einzelnen Interessengemeinschaften. Wir benötigen faire Lösungen für alle!!

 

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Kommune
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Kommune
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen bei Bürgern mit Liquiditätsengpässen
  • Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen durch die Kommune
  • Straßenausbau nach festgelegten Minimalstandards

Alternativ bei Abschaffung der „Strabs“

  • Abrechnung der „Strabs“ über eine eigene transparente Steuer (z.B. Grundsteuer C)
  • keine Doppelveranlagung von Bürgern in Straßen die in den letzten Jahren (seit 2013) saniert oder neu gebaut worden sind.
  • sozialverträgliche Belastung von Mietern

 

Rolf Hoch                                 Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                          0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b          Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                       31515 Wunstorf                                         

rolf.hoch@arcor.de                     uwe@u-kb.de                 

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SPD Luthe                                                                                                  Luthe, 27.04.18

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

 

Sonntagsreden auf dem Empfang der Luther CDU

Straßenbau soll pausieren – kein Plan B

 

Vom Bürgermeister Eberhardt und seiner Verwaltung wurden die wichtigsten notwendigen Tiefbaumaßnahmen benannt und dann in den städtischen Gremien entsprechend beschlossen. In Luthe wurde mit dem Bünteweg, Rehre, Kornblumenweg, Osterfeldstraße zahlreiche Straßen komplett saniert. Weitestgehend unbemerkt wurden Im Inlinerverfahren jedoch bereits auch die Hauptstraße, Lehmstich und im Blenze saniert. In der letzten Phase werden nun der Veilchenweg, der Seeweg/Kirchplatz sowie die Nienburger Straße auf den neuesten Stand gebracht.

Warum wird das Luther Abwassernetz so umfassend erneuert?

  • marode Abwasserleitungen
  • Trennung von Schmutz- und Regenwasser
  • Optimal technische, umweltverträgliche Nutzung der Luther Kläranlage
  • Klärung nur von Schmutzwasser
  • kein Überlaufen mehr bei Starkregenereignissen
  • Sinnvolle Rückführung/Nutzung des Regenwassers über den Luther See

        darüber hinaus – kosten-. zeit- und ressourcensparend für alle Bürger

  • Einbau neuer Leitungswasserrohre/-systeme
  • Einbau neuer Stromleitungen
  • Einbau neuer Kabel (schnelles Internet)

Es geht also um deutlich mehr. Es geht darum Umweltstandards einzuhalten und ein zukunftsfähiges belastbares Infrastruktursystem zu schaffen.

Das ist nicht billig. Oft wird in diesem Zusammenhang jedoch verkannt, dass wir Bürger ohnehin alle Straßen- ob Bundes-, Landes- oder Regionsstraßen bezahlen. Kommunalstraßen werden direkt abgerechnet. Hier ist dann der Bürger mit 50% bzw. 75% direkt dabei.

Die Abrechnung einer kommunalen Ausbaumaßnahme führt  i.d.R. immer wieder zu Diskussionen.  Der Vorschlag der Luther SPD hierzu ist nicht neu.

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Grundsteuer
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Grundsteuer
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen
  • Koppelung des Zinssatzes an den aktuellen Marktzinssatz (+ 1%)

(nicht wie bisher 6% sondern aktuell 1,5% + 1,0% = 2,5%)

In Luthe, auch in anderen Gemeinden, kann es also keinen echten Ausbaustopp für Tiefbaumaß-nahmen geben!! Dagegen sprechen gesetzlich vorgegebene Umweltstandards sowie der dringend erforderliche Anschluss aller Straßen an Kläranlagen. Wir sprechen von einem Abwassersystem das durchgängig umgestellt werden muss. D.h. wird eine Straße nicht umgestellt funktioniert das System auch nicht.

Unabhängig hiervon wird es nicht billiger. Die Kosten werden auch in den Folgejahren steigen. Gefährlich ist es, auf die Grundsteuerreform zu warten. Bis 2024 sollte diese Reform umgesetzt sein. Luthe ist ein teures Pflaster – dass wird sich dann auch ganz sicher steuerlich berücksichtigt werden müssen. Sollten dann Ausbaumaßnahmen allein über eine neue/reformierte Grundsteuer erfolgen, könnten die Kosten in Luthe explodieren.

Unter dem Strich – wie man es auch immer dreht und wendet -  kommunale Straßenbaumaßnahmen müssen von den Bürgern vor Ort bezahlt werden. Allerdings müssen die Kosten für derartige Maßnahmen überschaubar bleiben. Daher sind wir im Kern  für eine gerechtere Verteilung über eine Grundsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der direkten Kostenbeteiligung von Anliegern und der Verteilung der Kosten über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

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Rolf Hoch                                        Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                               0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b               Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                            31515 Wunstorf                                           

rolf.hoch@arcor.de                         uwe@u-kb.de                                             

Autor: Uwe-Karsten Bartling, Rolf Hoch