2019-03-04 11:22:27

Amazon

Amazon kommt (nicht!?) nach Luthe

SPD Luthe Ortsrat Luthe                                                         Luthe, 01.03.19 

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

Pressemitteilung

Amazon kommt (nicht!?) nach Luthe

Die Entwicklung des Gewerbegebietes Wunstorf/Luthe Süd war bisher auf gutem Wege. In den letzten Jahren sind dort 2.500 Arbeitsplätze entstanden, davon 75% in Handel und Gewerbe sowie 25% in klassischen Logistikunternehmen

Unter dem Strich kann die Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsförderers durchaus positiv gesehen werden. Schließlich sind die in diesem Gebiet erzielten Einkommensteuern und Gewerbesteuern neben der Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle für die Entwicklung der Stadt Wunstorf. Und nicht zu vergessen - Kali und Salz als bisher größtes Industrieunternehmen als Arbeitgeber und Steuerzahler ersetzt werden.

Die weitere Entwicklung dieses Gebietes ist auf 20 Jahre ausgelegt, bei entsprechender Heran-führung der notwendigen Infrastruktur.

Die Adolf-Oesterheld-Straße muss verbreitert, ein Kreisel in Kolenfeld gebaut werden, die Nordumgehung muss Luthe und das Stadtgebiet entlasten und die A2 muss an das erhöhte Verkehrsvolumen angepasst werden.

Eine Ansiedlung von Amazon würde die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet erheblich beeinträchtigen. Mit einem Schlag wären ohne weiteres die geplante weitere Gewerbeansiedlung in Frage gestellt.

Man muss kein Prophet sein um, bei 900 Sprinter täglich in 12 Stunden, von deutlicher Überlastung des lokalen Verkehrssystems auszugehen. Amazon selbst berichtet, dass innerhalb von 20 Minuten 82 Sprinter in 12 Stundenintervallen beladen werden sollen. Hinzu kommt die Versorgung des Lagers mit LKWs. Unter dem Strich darf man dann im näheren Umfeld - Wunstorf, Luthe, Garbsen, Seelze und Barsinghausen von bis zu zusätzlich 2.000 Fahrzeugbewegungen täglich ausgehen!

Die Forderungen der Luther SPD sind vor dem aufgezeigten Szenario ganz eindeutig:

  • Einhaltung von kommunalen Spielregeln bei Gewerbeansiedlungen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wie zwischen Garbe und Amazon geschehen, führen zu massiven Verwerfungen. Die Stadt Wunstorf wurde nicht informiert!
  • Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit einem von der Stadt Wunstorf eingesetzten Gutachter, das über Wunstorf hinausgehen muss und die Nachbargemeinden und die A2 berücksichtigt!
  • Erstellung eines Umweltgutachtens mit einem von der Stadt Wunstorf eingesetzten Gutachters
    • mit dem Ziel für Neuansiedler und Mieter bestehender Immobilen in Zukunft nur noch E-Fahrzeuge zuzulassen (Sprinter)
  • vorrangige Ansiedlung von Unternehmen die mit Gewerbesteuer- und vertretbaren Einkommensteueraufkommen zur Stadtentwicklung nachhaltig beitragen
    •  Kosten-/Nutzenanalyse der geplanten Amazon Ansiedlung/Mieter
  • Erstellung eines Anforderungsprofils für Gewerbeparkansiedlungen durch die Kommune.
  • Bewertung der sozialen Kompetenz von Unternehmen! (Löhne, Arbeitsbedingungen, u.a.)
  • Erstellung eines kurzfristigen Verkehrskonzeptes für Wunstorf, Garbsen Seelze und Barsinghausen.
  • Einsetzung des „Runden Tisches“ um die Verkehrsprobleme auf der A2 in den Griff zu bekommen, wie bereits von der SPD Luthe gefordert
    • Verlängerung der Auf- und Abfahrten der A2 beginnend ab Bad Nenndorf bis Langenhagen
    • bzw. Aufbau einer Regionalspur auf dem Standstreifen zw. den genannten Bereichen auf der A2.
  • Einsetzung eines „Runden Tisches“ der die gewerbepolitische Entwicklung von Wunstorf, Garbsen, Seelze und Barsinghausen zukünftig koordiniert. „Denken über den Tellerrand“!

Die Vorgehensweise, der Immobiliengesellschaft Garbe und auch Amazon zeigt einmal mehr, dass Ansiedlungspolitik, Einbindung politischer Gremien und Bürgermeinungen unwichtig sind. Am 01.April 2019 soll es bei Amazon schon losgehen. Ein Aprilscherz!?

Welcher politische Entscheider mit Weitblick in den genannten Städten mag unseren Argumenten wiedersprechen?

 

 

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Rolf Hoch                                    Uwe-Karsten Bartling                                

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2018-05-06 19:39:50

Straßenausbaubeiträge

Strabs

Die Diskussionen um die Staßenausbaubeiträge nehmen kein Ende. Immer neuere Umfragen werden angeführt, die belegen sollen, dass es ein Wunsch aller Bürger sei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten über die Grundsteuer auf alle Einwohner gleichmäßig zu verteilen. Lt. Umfrage in NRW sind insbesondere die Grundstückseigentümer für die Abschaffung der Staßenausbaubeiträge. Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer wird allerdings deutlich abglehnt. Die Lösung die gefordert wird, ist ganz einfach. Das Land soll die Kosten übernehmen. Dies wird jedoch nicht realisierbar sein. Das Land wird ganz sicher nicht die Kosten für die Sanierung  kommunaler Straßen übernehmen.

Hier wird zudem der Eindruck erweckt, dass nur die Grundstückseigentümer für den Ausbau der Straßen aufkommen müssten. Aufschlussreich ist hierzu der Artikel imWunstorfer Stadtanzeiger vom 24.01.201

 

 

Nicht nur Anlieger zahlen für Ausbau


Allgemeinheit ist an den Kosten für den Straßenausbau schon jetzt beteiligt / Erhöhung der Grundsteuer möglich

WUNSTORF (tau). Bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass ausschließlich Anlieger für den Ausbau zur Kasse gebeten würden und es daher doch gerechter sei, die Kosten auf alle Bürger der Stadt, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, zu verteilen. Dabei ist es heute schon so, dass ein großer Teil der Kosten von der Allgemeinheit getragen wird, wie eine Abfrage des Stadtanzeigers ergab. So hat die Stadt im vergangenen Jahr allein rund 500.000 Euro allein für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Auch beim umlagefähigen Straßenausbau, trägt der städtische Haushalt einen erheblichen Anteil der Kosten, wie konkrete Beispiele zeigen, die bereits abgerechnet sind. So hat der Ausbau der reinen Anliegerstraße "Die Rehre" in Luthe Gesamtausgaben von rund 179.000 Euro verursacht. Davon beitragsfähig waren etwa 117.000 Euro, was zu einem Anliegerteil, der bei 75 Prozent liegt, von rund 88.000 Euro geführt hat. Die Gesamtkosten haben sich Kommune und Anlieger also geteilt. Ähnlich sieht es bei der Straße "Am Tollen Teich" aus. Die Gesamtkosten lagen bei rund 230.000 Euro, der Anliegeranteil bei 121.366 Euro. Noch einmal deutlich teurer war hingegen der Ausbau des Bünteweges-Nord. Auf rund 1.160.000 Euro beliefen sich die Gesamtkosten. Die Anlieger hatten 367.400 Euro aufzubringen, was etwa 30 Prozent gemessen an den Gesamtkosten entspricht. Der Bünteweg wurde allerdings nicht als reine Anliegerstraße betrachtet, sondern als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr. Das trifft auch auf den Mühlenspiegel in Steinhude zu. Hier ergibt sich folglich eine ähnliche Verteilung der Anteile. Der Ausbau verursachte Gesamtkosten in Höhe von rund 254.400 Euro. Die Anlieger hatten 70.120 Euro zu tragen. Nicht beitragsfähig sind beispielsweise die Kosten für den Schmutzwasserkanal sowie 50 Prozent der Kosten für den Niederschlagswasserkanal und Kosten für Sedimentationsschächte. Das Straßenausbaubeitragsrecht berücksichtigt außerdem, dass nicht nur die Anlieger eine Straße nutzen. Allerdings führt die Einstufung, Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder Durchgangsstraße auch immer wieder zu Streit, da die umlagefähigen Kosten von dieser Einstufung unmittelbar abhängen. Unterm Strich lässt sich aber festhalten, dass die Allgemeinheit Unterhaltungskosten, nicht beitragsfähige Kosten, den städtischen Anteil am beitragsfähigen Aufwand sowie die Straßenausbaubeiträge für städtische Grundstücke übernimmt. Die Umstellung auf eine Finanzierung allein über die Grundsteuer sieht die Stadtverwaltung weiterhin kritisch, da nicht klar ist, wie der Einheitswert zukünftig gestaltet werde. "Dieser ist die Grundlage für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages, welcher multipliziert mit dem Hebesatz die Grundsteuerschuld ermittelt", heißt es in einer Antwort der Stadt. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Gesetz für die Ermittlung des Einheitswertes zu erlassen. Es sei heute noch nicht absehbar, wie genau der neue Einheitswert berechnet, geschweige denn, wie er für jedes einzelne Grundstück ausfallen werde. Von daher müsse aus Sicht der Verwaltung abgewogen werden, ob angesichts dieser Unklarheiten zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundsteuererhöhung und gleichzeitige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angebracht ist.

 

 

SPD Luthe Ortsrat Luthe                                                                              Luthe, 08.01.2019

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

„Strabs“ und kein Ende – 99% der Bürger bezahlen mehr

99% der Bürger bezahlen höhere Steuern, wenn der Forderung der Interessengemeinschaften in Steinhude und Luthe gefolgt werden würde.

Betroffen hiervon sind auch alle Bürger die gerade für eine Straßensanierung bezahlt haben. Bürger in neu erschlossenen Wohngebieten wie z.B. im Süden von Wunstorf sowie alle Mieter generell bezahlen dann höheren Beiträge.

Zur Kasse würden zukünftig auch Anlieger von innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen gebeten. In Luthe wären z.B. die Anlieger der Nienburger Straße und der Adolf-Oesterheld-Straße betroffen, obwohl dort sehr hohe Verkehrsbelastungen mit Durchgangsverkehr hinzunehmen sind.

Wer also von einer Neuverteilung der Kosten über die Grundsteuer spricht, muss das in seine Überlegungen mit einbeziehen.

Einbeziehen muss er auch die ungerechte Veranlagung der erhobenen Grundsteuern im Stadtgebiet. Die Grundsteuerberechnung setzt sich aus dem vom Finanzamt bestimmten Einheitswert und dem Hebesatz der Stadt Wunstorf zusammen.

Die Grundsteuer steht vor der notwendigen Reform und soll Ende 2019 gesetzlich bindend für ganz Deutschland verabschiedet werden.

Der auf das Berechnungsjahr 1964 zurückgehende Einheitswert sollte ursprünglich alle 6 Jahre angepasst werden, was nie geschehen ist. Für die Berechnung werden Baustandards zugrunde gelegt, die z.B. in den 70er Jahren viel niedriger waren als etwa heutige Standards. Angepasst werden aber immer nur die aktuellen Standards. Also wenn neu gebaut wird. Dadurch kommt es, dass Bauherren von neueren EFH-, Reihenhäusern sowie Eigentumswohnungen und auch Mieter in Neubauimmobilien deutlich mehr Grundsteuern entrichten müssen, als Bürger für ihr Eigentum in den nun zu sanierenden Straßen.

Wissen muss man auch, dass in Steinhunde die Grundsteuerbelastung bis heute nicht an das Niveau in der Stadt Wunstorf angepasst worden ist! Hier gilt für alle Altimmobilien immer noch die Grundsteuerbelastung aus dem Schaumburger Land, mit deutlich niedriger Belastung.

Klar gesagt - von Altimmobilienbesitzern werden i.d.R. viel geringere Grundsteuern bezahlt als von Neuimmobilienbesitzern und das bereits über einen sehr langen Zeitraum!

Bevor über eine Neuverteilung der „Strabs“ Belastungen nachgedacht werden kann, muss man daher zunächst für alle Bürger eine gerechte Steuerlösung finden. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig in Wunstorf-Stadt, Steinhude und Luthe erheblich höhere Grundsteuern zu entrichten sein werden. Nämlich immer dann, wenn der Wert der Immobilie für die Besteuerung zugrunde gelegt werden würde!!

Das Prinzip der „Strabs“ richtet sich nach Verantwortlichkeiten der Bürger aus. Danach gehören eben der vor der Immobilie liegende Fußweg und Straßenteil dazu und wird direkt im Verhältnis veranlagt.

Diese Betrachtungsweise kann nicht grundsätzlich verkehrt sein! Problematisch sind hingegen die hohen Ausbaukosten sowie der Abrechnungsmodus für die sanierten Straßen.

Die Grundsteuereinnahmen der Stadt liegen aktuell bei ca. 8,2 Mio. Euro. Die „Strabs“Kosten liegen in den nächsten Jahren bei ca. 1,2 – 1,5 Mio. Euro/Jahr.  Wer die „Strabs“ Einnahmen eliminiert muss schon deutlich machen, wie er diesen Verlust im Haushalt der Stadt Wunstorf ausgleicht.

Man kann auch wie von der AfD verlangt nicht die Abschaffung der „Strabs“ predigen und sich gleichzeitig über Haushaltsdefizite beschweren. Das passt nicht. Hier wird der Bürger mit oberflächlichen Aussagen glatt vorgeführt!

Die Grundsteuer für alle Bürger würde bei Umverteilung um rund 15% - 20% steigen, je nach Modell das zugrunde gelegt werden würde und unabhängig von der Neuausrichtung der Grundsteuerbelastung Ende 2019 generell. Die Umsetzung würde dann noch einmal rund bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen!

Die Luther SPD steht in engem Kontakt mit den betroffenen Bürgern in Luthe und macht sich im Stadtgebiet für nachfolgende Lösung stark. Diese Lösung richtet sich an den Bedürfnissen aller Bürger der Stadt Wunstorf aus und nicht nur an einzelnen Interessengemeinschaften. Wir benötigen faire Lösungen für alle!!

 

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Kommune
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Kommune
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen bei Bürgern mit Liquiditätsengpässen
  • Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen durch die Kommune
  • Straßenausbau nach festgelegten Minimalstandards

Alternativ bei Abschaffung der „Strabs“

  • Abrechnung der „Strabs“ über eine eigene transparente Steuer (z.B. Grundsteuer C)
  • keine Doppelveranlagung von Bürgern in Straßen die in den letzten Jahren (seit 2013) saniert oder neu gebaut worden sind.
  • sozialverträgliche Belastung von Mietern

 

Rolf Hoch                                 Uwe-Karsten Bartling                                

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Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b          Hauptstraße 17a                                         

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SPD Luthe                                                                                                  Luthe, 27.04.18

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

 

Sonntagsreden auf dem Empfang der Luther CDU

Straßenbau soll pausieren – kein Plan B

 

Vom Bürgermeister Eberhardt und seiner Verwaltung wurden die wichtigsten notwendigen Tiefbaumaßnahmen benannt und dann in den städtischen Gremien entsprechend beschlossen. In Luthe wurde mit dem Bünteweg, Rehre, Kornblumenweg, Osterfeldstraße zahlreiche Straßen komplett saniert. Weitestgehend unbemerkt wurden Im Inlinerverfahren jedoch bereits auch die Hauptstraße, Lehmstich und im Blenze saniert. In der letzten Phase werden nun der Veilchenweg, der Seeweg/Kirchplatz sowie die Nienburger Straße auf den neuesten Stand gebracht.

Warum wird das Luther Abwassernetz so umfassend erneuert?

  • marode Abwasserleitungen
  • Trennung von Schmutz- und Regenwasser
  • Optimal technische, umweltverträgliche Nutzung der Luther Kläranlage
  • Klärung nur von Schmutzwasser
  • kein Überlaufen mehr bei Starkregenereignissen
  • Sinnvolle Rückführung/Nutzung des Regenwassers über den Luther See

        darüber hinaus – kosten-. zeit- und ressourcensparend für alle Bürger

  • Einbau neuer Leitungswasserrohre/-systeme
  • Einbau neuer Stromleitungen
  • Einbau neuer Kabel (schnelles Internet)

Es geht also um deutlich mehr. Es geht darum Umweltstandards einzuhalten und ein zukunftsfähiges belastbares Infrastruktursystem zu schaffen.

Das ist nicht billig. Oft wird in diesem Zusammenhang jedoch verkannt, dass wir Bürger ohnehin alle Straßen- ob Bundes-, Landes- oder Regionsstraßen bezahlen. Kommunalstraßen werden direkt abgerechnet. Hier ist dann der Bürger mit 50% bzw. 75% direkt dabei.

Die Abrechnung einer kommunalen Ausbaumaßnahme führt  i.d.R. immer wieder zu Diskussionen.  Der Vorschlag der Luther SPD hierzu ist nicht neu.

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Grundsteuer
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Grundsteuer
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen
  • Koppelung des Zinssatzes an den aktuellen Marktzinssatz (+ 1%)

(nicht wie bisher 6% sondern aktuell 1,5% + 1,0% = 2,5%)

In Luthe, auch in anderen Gemeinden, kann es also keinen echten Ausbaustopp für Tiefbaumaß-nahmen geben!! Dagegen sprechen gesetzlich vorgegebene Umweltstandards sowie der dringend erforderliche Anschluss aller Straßen an Kläranlagen. Wir sprechen von einem Abwassersystem das durchgängig umgestellt werden muss. D.h. wird eine Straße nicht umgestellt funktioniert das System auch nicht.

Unabhängig hiervon wird es nicht billiger. Die Kosten werden auch in den Folgejahren steigen. Gefährlich ist es, auf die Grundsteuerreform zu warten. Bis 2024 sollte diese Reform umgesetzt sein. Luthe ist ein teures Pflaster – dass wird sich dann auch ganz sicher steuerlich berücksichtigt werden müssen. Sollten dann Ausbaumaßnahmen allein über eine neue/reformierte Grundsteuer erfolgen, könnten die Kosten in Luthe explodieren.

Unter dem Strich – wie man es auch immer dreht und wendet -  kommunale Straßenbaumaßnahmen müssen von den Bürgern vor Ort bezahlt werden. Allerdings müssen die Kosten für derartige Maßnahmen überschaubar bleiben. Daher sind wir im Kern  für eine gerechtere Verteilung über eine Grundsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der direkten Kostenbeteiligung von Anliegern und der Verteilung der Kosten über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

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Rolf Hoch                                        Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                               0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b               Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                            31515 Wunstorf                                           

rolf.hoch@arcor.de                         uwe@u-kb.de                                             

Autor: Uwe-Karsten Bartling, Rolf Hoch

2018-04-16 08:26:20

Luther Entenhaus

Ab ins Wasser! Kinder malen Luthe

Ab ins Wasser!

Luther Entenhaus wieder in der Tongrube

Kinder malen Luthe

Am Samstag, den 21.04.2018 um 15.00 Uhr gehen  in Luthe die Enten baden. Das Entenhaus auf der Luther Tongrube wird wieder zu Wasser gelassen.  Ein „kleiner“ Spass nicht nur für Kinder.

   

Björn Ilgner wird wieder einmal ausgerüstet mit Schwimmanzug, Schnorchel und Maske in die kalten Fluten springen und das Entenhaus ins Wasser bringen.

Mit Frau Rennemann von der Wunstorfer Kunstschule ist es zudem gelungen eine erfahrene Dozentin für „Kinder malen Luthe“ zu gewinnen. Das Erlebte kann dann gleich von den Kindern auf das Papier gebracht werden.

Nach dem  „Stapellauf“ des Entenhauses wird  kräftig mit Wasser, Cola, Bier und Entenschluck gefeiert. Dazu gibt es ganz ausgezeichnete Hot Dogs, Würstchen, Waffeln für diejenigen, die sich stärken wollen.

Nette Gespräche Miteinander, darunter auch mit den Ortrats-/Stadtratsmitgliedern der SPD  aus Luthe,  und der Wunsch, dass das Entenhaus von den Luther Enten genauso gut wie bisher angenommen wird, schließen einen hoffentlich schönen Nachmittag an der Luther Tongrube ab.

Autor: Uwe-Karsten Bartling

2018-03-05 13:14:16

Jahreshauptversammlung der SPD Luthe 2018

„Qual“ der Wahl – Koalition oder Opposition

Das wichtigste vorab. Alle Führungspositionen Der Luther SPD konnten besetzt werden.

Neben Uwe Riemenschneider als 1. Vorsitzender wurden als stellvertretende Vorstandsmitglieder Rolf Hoch sowie Jörn Stahlhut-Borchert erneut in ihren Ämtern bestätigt. Heinrich Thiele bleibt Schatzmeister, Ulrike Erler übernimmt den Schriftführerposten, Uwe-Karsten Bartling kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit und die Homepage der Partei.

Die Luther SPD konnte mit Nadine Kohrs und Manfred Altkemper zwei neue Mitglieder begrüßen, die erstmalig an der HV teilnahmen und zukünftig als Beisitzer politisch aktiv sein werden. Darüber hinaus haben wir mit Christian Fruth einen weiteren Zugang zu verzeichnen. Die Luther SPD hat nun 57 Mitglieder.

Als Beisitzer gewählt wurden:

  • Torben Klant
  • Volkhard Knapp
  • Konrad Launert
  • Ruben Trautmann
  • Achim Stein
  • Jürgen Rabe
  • Erich Harms
  • Wilfried Steinhauer
  • Annegret Nase
  • Manfred Altkemper
  • Nadine Kohrs

Für langjährige Mitgliedschaft wurden von Uwe Riemenschneider geehrt:

  • Rolf Gerhards – 55 Jahre
  • Horst Metge – 55 Jahre
  • Jürgen Zufall – 50 Jahre
  • Willi Voß – 45 Jahre
  • Herbert Karger – 45 Jahre
  • Günter Manzke 20 Jahre
  • Saskia Gräpel – 10 Jahre

Die Luther SPD  ist in Luthe nach wie vor gut aufgestellt, Die in 2016 errungene absolute Mehrheit von 50,1% erlaubt eine gut durchsetzbare Kommunalpolitik. Wir setzen die Akzente in Luthe!

Luther Sozialdemokraten arbeiten in vielen Luther Vereinen federführend mit und sind  wesentlich im Luther NaturErlebnisBad eingebunden.

Mit Wiebke Osigus haben wir unsere Wunschkandidatin 2017 in den Landtag entsenden können. Überhaupt konnte die LandesSPD unter Federführung von Stefan Weil mit 36,9% (+4,3%) ein beachtlich gutes Ergebnis einfahren. Im Gegensatz zu den zähen Verhandlungen auf Bundesebene konnte mit der CDU 33,6% (-2,4%) eine schnelle Einigung für eine GroKo erzielt werden. Leider wurde eine erneute Koalition mit den Grünen hauchdünn verfehlt. (8,7% -5,0%)

Der Bundestagswahl lief leider nicht wie gewünscht. Die in Martin Schulz gesetzten Hoffnungen konnten nicht erfüllt werden. Vielleicht wurde der Schwerpunkt zu sehr auf den Spitzenkandidaten gelegt. Die durchaus gute politische Arbeit der 2. Reihe spielte keine bzw. eine nur untergeordnete Rolle. Sigmar Gabriel, Heiko Mass, Barbara Hendricks, Andrea Nahles, Brigitte Zypries und nicht zuletzt Frank-Walter Steinmeier hatten einen guten Job gemacht. Das Wahlergebnis von 20,5% (-5,2%) war eine herbe Klatsche. Das die CDU/CSU ebenfalls schlecht abgeschnitten hat, ist nicht besonders tröstlich. 32,9% (-8,6%) Ganz schlimm die AfD mit 12,6%

(+7,9%) nun im Parlament vertreten.

Die Diskussion ob eine GroKo unterstützt werden soll wird auch von den Luther Genossen nicht einheitlich gesehen. 50% würden die Entscheidung für eine GroKo mittragen – ebenso viele jedoch auch ablehnen.

Uwe Riemenschneider berichtet über 2017 und gibt einen Ausblick auf 2018.

Die Luther SPD hat ein umfangreiches Paket für 2017/2018 und weitere Jahre geschnürt.

  • Schaffung der offenen Ganztagsschule in Luthe – Konzept mit Eltern in 2018
  • Schaffung/Sicherstellung von Hortplätzen
  • Schaffung von Bauplätzen an der Königsberger Straße in 2. Reihe
  • Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
  • Bau eines Kunstrasenplatzes
  • Sanierung der Nienburger Straße und des Kreuzungsbereiches
  • Sanierung der Adolf Oesterheld Straße ab Kreuzung
  • Weiterführung des Naherholungskonzeptes – Waldanpflanzungen, Grünflächen
  • Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke – Beteiligung am Verfahren
  • Bau eines Bolzplatzes über Gegenfinanzierung Bolzplatz Adlerhorst
  • Sanierung Kornblumenweg und Osterfeldstraße vor dem Hintergrund gesetzlicher Vorgaben.

Trennung Mischwassersystem in Schmutz- und Regenwassersystem

  • Neuausrichtung des Abrechnungsverfahrens für den Straßenausbau
  • Bau der Nordumgehung mit begleitenden verkehrstechnischen Maßnahmen in Luthe
  • Weitere Entwicklung des Gewerbegebiets Süd (Thema u.a. Anbindungen über Kreisel)
  • Integration von Flüchtlingen in Kooperation mit Luther Vereinen, insbesondere DRK Luthe
  • Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Beibehaltung der Linie 780 in Luthe.

Darüber hinaus haben wir zahlreiche Veranstaltungen in Luthe durchgeführt, die auch überwiegend wieder in 2018 angeboten werden.

  • Boßel-Turnier
  • Schmücken des Osterbaums am DRK-Kindergarten
  • Himmelfahrt Fahrradtour
  • Luther Entenhaus im Frühjahr und Herbst
  • Weihnachtsmarkt
  • Weihnachtsessen
  • Luther Dialog
  • Rotfuchs als Info für alle Bürger
  • kleine Klausurtagung

Das Regiobuskonzept stand im Mittelpunkt des Kurzberichtes von Frauke Meyer-Grosu. Das Konzept sieht vor 1,3 Mio. Buskilometer p.a. einzusparen, was einer Kostenreduzierung von 3 Mio. € entsprechen würde. Vorgeschriebene europaweite Ausschreibungen zwingen zu einer Kostenoptimierung. Es ist Ziel den neuen Vertrag mit Regiobus, ohne Ausschreibung, ab 2020 abzuschließen. Die Buslinie 780, für die wir Luther uns insbesondere eingesetzt hatten bleibt erhalten. Die Frühfahrten finden auch weiterhin ab 5.15 Uhr über die Hauptstraße statt.

Die Wunstorfer Flüchtlingspolitik kann als sehr erfolgreich angesehen werden. Verantwortlich hierfür ist die gute Verzahnung zwischen Kommune, Politik und Ehrenamtlichen. Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen über das gesamte Stadtgebiet trägt zur Beruhigung bei. Konflikte sind die absolute Ausnahme.

 

 

Uwe-Karsten Bartling

Autor: Uwe-Karsten Bartling

2017-08-14 15:58:35

Lärmaktionsplanung 2018 an Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Befragung aller Bürgerinnen und Bürger von Luthe, Blumenau und Wunstorf

Mit Dieser Befragung wird allen Bürgerinnen und Bürger von Luthe, Blumenau und Wunstorf die Möglichkeit gegeben ihre persönliche Lärmbelästigung zu erfassen und an das Eisenbahnbundesamt zu melden.

Es ist wichtig, dass sich so viele Betroffene wie möglich beteiligen, um zu Dokumentieren wie stark der Eisenbahnlärm in unserem Umfeld und insbesondere in unseren Wohngebieten tatsächlich ist.

Bitte nehmen Sie an dieser Aktion teil, entweder über den Link direkt im Internet oder sie laden sich den Fragenkatalog heruter und füllen ihn aus.

In der Storchenapotheke bei erich liegen ebenfalls Fragebogen, dort können sie ausgefüllte Fragebogen auch wieder abgeben, wir leiten diese dann weiter.

 

Nach einer EU-Richtlinie, die mit den § 47a bis 47f Bundesimmissionsschutzgesetz in

Deutschland umgesetzt wurde, muss an stark befahrenen Eisenbahnstrecken eine Lärmaktionsplanung durchgeführt werden. Außerhalb der Ballungsräume ist das

Eisenbahnbundesamt (EBA) dafür zuständig

Das EBA hat die Bestandsanalyse durchgeführt. Die Ergebnisse sind als Lärmkarte dargestellt,
die unter http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba

eingesehen werden kann. Die Lärmwerte werden entsprechend dem vorläufigen Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm berechnet, das Vorgaben der EU berücksichtigt.  Die Ergebnisse sind nicht vergleichbar mit anderen Lärmberechnungen, zum Beispiel im  Rahmen von Bebauungsplänen, da diese in Deutschland entsprechend dem Rechenverfahren im Anhang der Verkehrslärmschutzverordnung durchgeführt werden müssen. Angegeben werden Lärmwerte für den gesamten Tag, L  sowie Lärmwerte für die Nacht, L Night.  Day, Evening,  Night  Beispielhaft sind im Anhang drei Ausschnitte aus der Lärmkarte zu sehen. Außerdem ist unter dem oben  angegebenen Link auch eine Statistik einsehbar mit den durch Eisenbahnlärm belasteten Flächen und den betroffenen Einwohnerzahlen.

Bis zum 25.8.2017 besteht die Möglichkeit zu den Analyseergebnissen eine Stellungnahme abzugeben. Dabei sollten insbesondere örtliche Besonderheiten mitgeteilt werden.

Unter www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home ist ein Fragebogen zur Beteiligung verfügbar. Das EBA ist erreichbar unter E-Mail: lap@eba.bund.de

Postanschrift:
Eisenbahn-Bundesamt,
Heinemannstraße 6,
D-53175 Bonn

 

Fragenkatalog

Autor: Rolf Hoch