2021-04-30 09:07:28

Antrag Kauf ökologischer Ausgleichsflächen 12.1.21

Kauf ökologischer Ausgleichsflächen in Luthe

SPD Luthe im Ortsrat Luthe 

     

Luthe, 12.01.21

 

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

             

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

     
               
             
           

 

             
             
             
             
             

Antrag

           

Kauf ökologischer Ausgleichsflächen in Luthe

     
                     

Das Gewerbegebiet Süd ist in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Hierfür wollen wir in

   

Luthe ökologische Ausgleichsflächen schaffen. Wir haben einen erheblichen Bedarf an derartigen

 

Flächen vor Ort. Diese Flächen sollen in Luthe aber auch stadtnah einen Ausgleich zur CO2

   

Belastung durch neue Unternehmen, wie beispielsweise Amazon, aber auch andere schaffen.

 
                     

Wir haben uns in Luthe umgeschaut und präferieren vor allem Flächen in Luthe West an der neu

 

zu bauenden Nordumgehung.

               
                     

Die von der Stadt zu erwerbenden Flächen sollen im Rahmen eines Luther Projektes bepflanzt

 

werden. Partner für dieses Projekt würden wir im nahen Umfeld im Gewerbegebiet, aber auch in

 

Wunstorf akquirieren können. Erste Gespräche haben wir geführt.

       
                     

Mit dem ASV Luthe haben wir darüber hinaus einen renommierten Partner gefunden, der in dieses

 

Projekt mit einsteigen möchte. Neben Pflanzaktionen sind Teiche und Biotope geplant, die diese

 

Flächen erheblich zusätzlich aufwerten könnten. Eine Artenschutzstation rundet das Konzept des

 

ASV Luthe ab. Für das Renommee der Stadt ein weiter Wurf neben dem NaturErlebnisBad in Luthe.

 
                     

Wir denken daran Bürger und Vereine aus Luthe, aber auch darüber hinaus Menschen zu beteiligen,

 

die sich ökologisch einbringen möchten. Auch für Kitas und Schulen ist dieses Projekt interessant.

 
                     

Wir sehen dieses Projekt nicht streng politisch abgegrenzt. Wir wollen uns öffnen. Das sagt auch

 

unser Motto

                 
   

OUR WORLD - OUR FUTURE -GREEN PLACES.

   
                     

Wir bitten die Stadt Wunstorf dieses einmalige Projekt zu unterstützen und bitten die Verwaltung um

 

Prüfung des Erwerbs folgender ökologischer Ausgleichsflächen in Luthe.

     
                     
                     

Prio 1

siehe Anlage Fläche 1

             

Prio 2

siehe Anlage Fläche 2

               

Prio 3

siehe Anlage Fläche 3

               

Prio 4

siehe Anlage Fläche 4

               

Prio 5

siehe Anlage Fläche 5

               

Prio 6

siehe Anlage Fläche 6

               
                     
                     
                     

Anlagen  ASV Luthe

                 

Rolf Hoch

 

 

 

Uwe-Karsten Bartling

 

 

 

 

 

0170-5262460

   

0151-20151211

         

Bgm. Ohlendorf-Weg 25b

 

Hauptstr. 17a

         

31515 Wunstorf-Luthe

 

31515 Wunstorf-Luthe

       

rolf.hoch@arcor.de

   

uwe@u-kb.de

         

 

 

Autor: Bartling/ Hoch

2021-04-23 11:35:34

Umfrage mein.luthe

 

Was läuft in Luthe bereits gut? Was könnte in Luthe besser laufen? Was wünsche ich mir für "mein".luthe?
Dieser Fragebogen richtet sich an alle Einwohner:innen in Luthe - jede Meinung zählt - ob Kind, Teen, Erwachsener, Senior oder irgendwo dazwischen.
Bitte gib den Link ruhig weiter und mach die Umfrage bekannt - je mehr teilnehmen umso aussagekräftiger werden die Umfrageergebnisse. DANKE :-) Deine Nadine Kohr

Wie auch über die Presse bereits veröffentlicht, hat eine Genossin eine Umfrage für Luthe gestartet.

Wir wollen Nadine Kohrs bei dieser Umfrage unterstützen und bitten daher alle Luther sich zu beteiligen.


Mit folgendem Aufruf hat sie um Teilnahme gebeten:


"Was läuft in Luthe bereits gut? Was könnte in Luthe besser laufen? Was wünsche ich mir für "mein.luthe"?

Dieser Fragebogen richtet sich an alle EinwohnerInnen in Luthe - jede Meinung zählt - ob Kind, Teen, Erwachsener, Senior oder irgendwo dazwischen.

Bitte gib den Link ruhig weiter und mach die Umfrage bekannt - je mehr teilnehmen umso aussagekräftiger werden die Umfrageergebnisse. DANKE :-) Deine Nadine Kohrs"

 

So gelangen Sie zu der Umfrage:

https://forms.gle/DpVXNZvyVPdbTH1i9

Auf den Link klicken und teilnehmen - oder Link kopieren und in den Browser ihrer Suchmaschine einfügen.

 

Bei Problemen oder Fragen senden Sie bitte eine Email an mein.luthe@gmx.de oder auch gern über unsere Kontakt-Mail: spd.luthe@gmx.de

Autor: Nadine Kohrs

2019-03-04 11:22:27

Amazon

SPD Luthe im Ortsrat Luthe                                                               Luthe, 03.02.2020

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

Anfrage an die Stadt Wunstorf zur Weiterleitung an Amazon

Logistische Abläufe Amazon

In den letzten Wochen sind im Gewerbegebiet in und um Luthe zahlreiche Probleme in Zusammenhang mit dem Sprinterverkehr von Amazon aufgetreten. Es gibt immer wieder Beschwerden hinsichtlich zugeparkter Flächen die nicht für Amazon vorgesehen sind. Wir sehen hier Amazon als Auftraggeber in unmittelbarer Verantwortung stehend. Amazon ist verantwortlich für die durch Subunternehmen durchgeführten Auslieferungen auf der „letzten Mile“. Das hatte uns Amazon im Übrigen auch auf der OR-Sitzung am 24.10.19 so signalisiert und man versteht sich ja auch als Logistiker. Amazon auditiert die eingesetzten Subunternehmen. Es wäre interessant zu wissen, welche Kriterien von Bedeutung sind. Aus unserer Sicht sind folgende Punkte wichtig:

  • Das Lohnniveau von Amazon muss auch für die Fahrer in den Subunternehmen gelten
  • Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit muss bezahlt werden. Keine Pauschalvergütungen.
  • Die Fahrer müssen einen festen Wohnsitz nachweisen können und nicht in ihren Fahrzeugen übernachten müssen. Menschenwürdige Standards sind einzuhalten!
  • Die Fahrer müssen, dem deutschen Recht entsprechend, gültige Fahrerlaubnisse nachweisen können.
  • Die deutsche Sprache sollte in Grundzügen gesprochen und verstanden werden.

Was zu ändern ist:

  • Das Logistikgeschäft ist auf dem Firmengelände! abzuwickeln. Nicht auf Feldwegen,  Parkplätzen und an Tankstellen. Pakete werden dort immer wieder untereinander getauscht.
  • Amazon muss ausreichend Parkplätze/Abstellmöglichkeiten für die Sprinter zur Verfügung stellen.
  • Sanitäre Anlagen müssen in ausreichendem Maße auf dem Firmengelände zur Verfügung stehen.
  • Tankmöglichkeiten müssen vorhanden sein
  • Sprachkurse sollten die Qualifikation der Fahrer verbessern helfen.

Der CO2-Minimierung und der insgesamt sensiblere Umgang mit den Ressourcen der Erde hat vollkommen zu Recht einen hohen Stellenwert.

Durch die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Süd kommt eine hohe Verkehrsbelastung mit entsprechend hohen CO2 Immissionen auf die angrenzenden Gemeinden zu. In der Spitze ist von über 4.000 Fahrzeugbewegungen auszugehen. So können die lokalen Klimaziele natürlich nicht annähernd erreicht werden!

Die Stadt Wunstorf wird gebeten die Luther SPD Ortratsfraktion zu unterstützen und einen „Runden Tisch“ mit Amazon ins Leben zu rufen. Kernthemen sollten sein:

  • Welche Maßnahmen unternimmt Amazon um den Umstieg auf alternative Antriebe gezielt zu forcieren. Was ist geplant? Wann erfolgt der Umstieg?
  • Wie kann der Sprinterverkehr optimiert werden? Durch die Vergabe des Lieferverkehrs an Subunternehmer ist mit 4 Fahrten/Tag/Fahrer zu rechnen.
  • Um die Klimaziele zu unterstützen wird Amazon gebeten in um Luthe herum 5.767 Bäume zu setzen. Für jeden Luther Bürger einen Baum. Baumhöhe sollte bei ca. 3 m liegen.
  • Die Retouren sind ein großes Problem nicht nur bei Amazon. Rund 4% aller Retouren werden vernichtet. Wir würden es als sehr kooperativ ansehen, wenn Menschen am Rande der Gesellschaft gezielt aus dem Retourenpool unterstützt werden könnten. (Lebenshilfe, RegionsKH, Tagestreff, Kleiderladen, Tafel) U.U. kann man die Retourenverwertung gemeinsam mit der Lebenshilfe organisieren.

Rolf Hoch                                    Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                            0151-20151211                                           

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b             Hauptstraße 17a                                          

31515 Wunstorf                          31515 Wunstorf                                          

rolf.hoch@arcor.de                       uwe@u-kb.de                                             

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SPD Luthe Ortsrat Luthe                                                         Luthe, 01.03.19 

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

Pressemitteilung

Amazon kommt (nicht!?) nach Luthe

Die Entwicklung des Gewerbegebietes Wunstorf/Luthe Süd war bisher auf gutem Wege. In den letzten Jahren sind dort 2.500 Arbeitsplätze entstanden, davon 75% in Handel und Gewerbe sowie 25% in klassischen Logistikunternehmen

Unter dem Strich kann die Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsförderers durchaus positiv gesehen werden. Schließlich sind die in diesem Gebiet erzielten Einkommensteuern und Gewerbesteuern neben der Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle für die Entwicklung der Stadt Wunstorf. Und nicht zu vergessen - Kali und Salz als bisher größtes Industrieunternehmen als Arbeitgeber und Steuerzahler ersetzt werden.

Die weitere Entwicklung dieses Gebietes ist auf 20 Jahre ausgelegt, bei entsprechender Heran-führung der notwendigen Infrastruktur.

Die Adolf-Oesterheld-Straße muss verbreitert, ein Kreisel in Kolenfeld gebaut werden, die Nordumgehung muss Luthe und das Stadtgebiet entlasten und die A2 muss an das erhöhte Verkehrsvolumen angepasst werden.

Eine Ansiedlung von Amazon würde die Ansiedlungspolitik im Gewerbegebiet erheblich beeinträchtigen. Mit einem Schlag wären ohne weiteres die geplante weitere Gewerbeansiedlung in Frage gestellt.

Man muss kein Prophet sein um, bei 900 Sprinter täglich in 12 Stunden, von deutlicher Überlastung des lokalen Verkehrssystems auszugehen. Amazon selbst berichtet, dass innerhalb von 20 Minuten 82 Sprinter in 12 Stundenintervallen beladen werden sollen. Hinzu kommt die Versorgung des Lagers mit LKWs. Unter dem Strich darf man dann im näheren Umfeld - Wunstorf, Luthe, Garbsen, Seelze und Barsinghausen von bis zu zusätzlich 2.000 Fahrzeugbewegungen täglich ausgehen!

Die Forderungen der Luther SPD sind vor dem aufgezeigten Szenario ganz eindeutig:

  • Einhaltung von kommunalen Spielregeln bei Gewerbeansiedlungen. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, wie zwischen Garbe und Amazon geschehen, führen zu massiven Verwerfungen. Die Stadt Wunstorf wurde nicht informiert!
  • Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit einem von der Stadt Wunstorf eingesetzten Gutachter, das über Wunstorf hinausgehen muss und die Nachbargemeinden und die A2 berücksichtigt!
  • Erstellung eines Umweltgutachtens mit einem von der Stadt Wunstorf eingesetzten Gutachters
    • mit dem Ziel für Neuansiedler und Mieter bestehender Immobilen in Zukunft nur noch E-Fahrzeuge zuzulassen (Sprinter)
  • vorrangige Ansiedlung von Unternehmen die mit Gewerbesteuer- und vertretbaren Einkommensteueraufkommen zur Stadtentwicklung nachhaltig beitragen
    •  Kosten-/Nutzenanalyse der geplanten Amazon Ansiedlung/Mieter 
  • Erstellung eines Anforderungsprofils für Gewerbeparkansiedlungen durch die Kommune.
  • Bewertung der sozialen Kompetenz von Unternehmen! (Löhne, Arbeitsbedingungen, u.a.)
  • Erstellung eines kurzfristigen Verkehrskonzeptes für Wunstorf, Garbsen Seelze und Barsinghausen.
  • Einsetzung des „Runden Tisches“ um die Verkehrsprobleme auf der A2 in den Griff zu bekommen, wie bereits von der SPD Luthe gefordert
    • Verlängerung der Auf- und Abfahrten der A2 beginnend ab Bad Nenndorf bis Langenhagen
    • bzw. Aufbau einer Regionalspur auf dem Standstreifen zw. den genannten Bereichen auf der A2.
  • Einsetzung eines „Runden Tisches“ der die gewerbepolitische Entwicklung von Wunstorf, Garbsen, Seelze und Barsinghausen zukünftig koordiniert. „Denken über den Tellerrand“!

Die Vorgehensweise, der Immobiliengesellschaft Garbe und auch Amazon zeigt einmal mehr, dass Ansiedlungspolitik, Einbindung politischer Gremien und Bürgermeinungen unwichtig sind. Am 01.April 2019 soll es bei Amazon schon losgehen. Ein Aprilscherz!?

Welcher politische Entscheider mit Weitblick in den genannten Städten mag unseren Argumenten wiedersprechen?

 

 

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Rolf Hoch                                    Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                          0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b      Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                        31515 Wunstorf                                          

rolf.hoch@arcor.de                   uwe@u-kb.de                                             


2018-05-06 19:39:50

Straßenausbaubeiträge

Strabs

Die Diskussionen um die Staßenausbaubeiträge nehmen kein Ende. Immer neuere Umfragen werden angeführt, die belegen sollen, dass es ein Wunsch aller Bürger sei, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kosten über die Grundsteuer auf alle Einwohner gleichmäßig zu verteilen. Lt. Umfrage in NRW sind insbesondere die Grundstückseigentümer für die Abschaffung der Staßenausbaubeiträge. Eine Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer wird allerdings deutlich abglehnt. Die Lösung die gefordert wird, ist ganz einfach. Das Land soll die Kosten übernehmen. Dies wird jedoch nicht realisierbar sein. Das Land wird ganz sicher nicht die Kosten für die Sanierung  kommunaler Straßen übernehmen.

Hier wird zudem der Eindruck erweckt, dass nur die Grundstückseigentümer für den Ausbau der Straßen aufkommen müssten. Aufschlussreich ist hierzu der Artikel imWunstorfer Stadtanzeiger vom 24.01.201

 

 

Nicht nur Anlieger zahlen für Ausbau


Allgemeinheit ist an den Kosten für den Straßenausbau schon jetzt beteiligt / Erhöhung der Grundsteuer möglich

WUNSTORF (tau). Bei der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass ausschließlich Anlieger für den Ausbau zur Kasse gebeten würden und es daher doch gerechter sei, die Kosten auf alle Bürger der Stadt, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, zu verteilen. Dabei ist es heute schon so, dass ein großer Teil der Kosten von der Allgemeinheit getragen wird, wie eine Abfrage des Stadtanzeigers ergab. So hat die Stadt im vergangenen Jahr allein rund 500.000 Euro allein für Unterhaltungsmaßnahmen ausgegeben. Auch beim umlagefähigen Straßenausbau, trägt der städtische Haushalt einen erheblichen Anteil der Kosten, wie konkrete Beispiele zeigen, die bereits abgerechnet sind. So hat der Ausbau der reinen Anliegerstraße "Die Rehre" in Luthe Gesamtausgaben von rund 179.000 Euro verursacht. Davon beitragsfähig waren etwa 117.000 Euro, was zu einem Anliegerteil, der bei 75 Prozent liegt, von rund 88.000 Euro geführt hat. Die Gesamtkosten haben sich Kommune und Anlieger also geteilt. Ähnlich sieht es bei der Straße "Am Tollen Teich" aus. Die Gesamtkosten lagen bei rund 230.000 Euro, der Anliegeranteil bei 121.366 Euro. Noch einmal deutlich teurer war hingegen der Ausbau des Bünteweges-Nord. Auf rund 1.160.000 Euro beliefen sich die Gesamtkosten. Die Anlieger hatten 367.400 Euro aufzubringen, was etwa 30 Prozent gemessen an den Gesamtkosten entspricht. Der Bünteweg wurde allerdings nicht als reine Anliegerstraße betrachtet, sondern als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr. Das trifft auch auf den Mühlenspiegel in Steinhude zu. Hier ergibt sich folglich eine ähnliche Verteilung der Anteile. Der Ausbau verursachte Gesamtkosten in Höhe von rund 254.400 Euro. Die Anlieger hatten 70.120 Euro zu tragen. Nicht beitragsfähig sind beispielsweise die Kosten für den Schmutzwasserkanal sowie 50 Prozent der Kosten für den Niederschlagswasserkanal und Kosten für Sedimentationsschächte. Das Straßenausbaubeitragsrecht berücksichtigt außerdem, dass nicht nur die Anlieger eine Straße nutzen. Allerdings führt die Einstufung, Anliegerstraße, Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder Durchgangsstraße auch immer wieder zu Streit, da die umlagefähigen Kosten von dieser Einstufung unmittelbar abhängen. Unterm Strich lässt sich aber festhalten, dass die Allgemeinheit Unterhaltungskosten, nicht beitragsfähige Kosten, den städtischen Anteil am beitragsfähigen Aufwand sowie die Straßenausbaubeiträge für städtische Grundstücke übernimmt. Die Umstellung auf eine Finanzierung allein über die Grundsteuer sieht die Stadtverwaltung weiterhin kritisch, da nicht klar ist, wie der Einheitswert zukünftig gestaltet werde. "Dieser ist die Grundlage für die Ermittlung des Grundsteuermessbetrages, welcher multipliziert mit dem Hebesatz die Grundsteuerschuld ermittelt", heißt es in einer Antwort der Stadt. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 31. Dezember 2019 ein neues Gesetz für die Ermittlung des Einheitswertes zu erlassen. Es sei heute noch nicht absehbar, wie genau der neue Einheitswert berechnet, geschweige denn, wie er für jedes einzelne Grundstück ausfallen werde. Von daher müsse aus Sicht der Verwaltung abgewogen werden, ob angesichts dieser Unklarheiten zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundsteuererhöhung und gleichzeitige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angebracht ist.

 

 

SPD Luthe Ortsrat Luthe                                                                              Luthe, 08.01.2019

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

„Strabs“ und kein Ende – 99% der Bürger bezahlen mehr

99% der Bürger bezahlen höhere Steuern, wenn der Forderung der Interessengemeinschaften in Steinhude und Luthe gefolgt werden würde.

Betroffen hiervon sind auch alle Bürger die gerade für eine Straßensanierung bezahlt haben. Bürger in neu erschlossenen Wohngebieten wie z.B. im Süden von Wunstorf sowie alle Mieter generell bezahlen dann höheren Beiträge.

Zur Kasse würden zukünftig auch Anlieger von innerörtlichen Landes- und Bundesstraßen gebeten. In Luthe wären z.B. die Anlieger der Nienburger Straße und der Adolf-Oesterheld-Straße betroffen, obwohl dort sehr hohe Verkehrsbelastungen mit Durchgangsverkehr hinzunehmen sind.

Wer also von einer Neuverteilung der Kosten über die Grundsteuer spricht, muss das in seine Überlegungen mit einbeziehen.

Einbeziehen muss er auch die ungerechte Veranlagung der erhobenen Grundsteuern im Stadtgebiet. Die Grundsteuerberechnung setzt sich aus dem vom Finanzamt bestimmten Einheitswert und dem Hebesatz der Stadt Wunstorf zusammen.

Die Grundsteuer steht vor der notwendigen Reform und soll Ende 2019 gesetzlich bindend für ganz Deutschland verabschiedet werden.

Der auf das Berechnungsjahr 1964 zurückgehende Einheitswert sollte ursprünglich alle 6 Jahre angepasst werden, was nie geschehen ist. Für die Berechnung werden Baustandards zugrunde gelegt, die z.B. in den 70er Jahren viel niedriger waren als etwa heutige Standards. Angepasst werden aber immer nur die aktuellen Standards. Also wenn neu gebaut wird. Dadurch kommt es, dass Bauherren von neueren EFH-, Reihenhäusern sowie Eigentumswohnungen und auch Mieter in Neubauimmobilien deutlich mehr Grundsteuern entrichten müssen, als Bürger für ihr Eigentum in den nun zu sanierenden Straßen.

Wissen muss man auch, dass in Steinhunde die Grundsteuerbelastung bis heute nicht an das Niveau in der Stadt Wunstorf angepasst worden ist! Hier gilt für alle Altimmobilien immer noch die Grundsteuerbelastung aus dem Schaumburger Land, mit deutlich niedriger Belastung.

Klar gesagt - von Altimmobilienbesitzern werden i.d.R. viel geringere Grundsteuern bezahlt als von Neuimmobilienbesitzern und das bereits über einen sehr langen Zeitraum!

Bevor über eine Neuverteilung der „Strabs“ Belastungen nachgedacht werden kann, muss man daher zunächst für alle Bürger eine gerechte Steuerlösung finden. Es ist nicht auszuschließen, dass zukünftig in Wunstorf-Stadt, Steinhude und Luthe erheblich höhere Grundsteuern zu entrichten sein werden. Nämlich immer dann, wenn der Wert der Immobilie für die Besteuerung zugrunde gelegt werden würde!!

Das Prinzip der „Strabs“ richtet sich nach Verantwortlichkeiten der Bürger aus. Danach gehören eben der vor der Immobilie liegende Fußweg und Straßenteil dazu und wird direkt im Verhältnis veranlagt.

Diese Betrachtungsweise kann nicht grundsätzlich verkehrt sein! Problematisch sind hingegen die hohen Ausbaukosten sowie der Abrechnungsmodus für die sanierten Straßen.

Die Grundsteuereinnahmen der Stadt liegen aktuell bei ca. 8,2 Mio. Euro. Die „Strabs“Kosten liegen in den nächsten Jahren bei ca. 1,2 – 1,5 Mio. Euro/Jahr.  Wer die „Strabs“ Einnahmen eliminiert muss schon deutlich machen, wie er diesen Verlust im Haushalt der Stadt Wunstorf ausgleicht.

Man kann auch wie von der AfD verlangt nicht die Abschaffung der „Strabs“ predigen und sich gleichzeitig über Haushaltsdefizite beschweren. Das passt nicht. Hier wird der Bürger mit oberflächlichen Aussagen glatt vorgeführt!

Die Grundsteuer für alle Bürger würde bei Umverteilung um rund 15% - 20% steigen, je nach Modell das zugrunde gelegt werden würde und unabhängig von der Neuausrichtung der Grundsteuerbelastung Ende 2019 generell. Die Umsetzung würde dann noch einmal rund bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen!

Die Luther SPD steht in engem Kontakt mit den betroffenen Bürgern in Luthe und macht sich im Stadtgebiet für nachfolgende Lösung stark. Diese Lösung richtet sich an den Bedürfnissen aller Bürger der Stadt Wunstorf aus und nicht nur an einzelnen Interessengemeinschaften. Wir benötigen faire Lösungen für alle!!

 

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Kommune
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Kommune
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen bei Bürgern mit Liquiditätsengpässen
  • Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen durch die Kommune
  • Straßenausbau nach festgelegten Minimalstandards

Alternativ bei Abschaffung der „Strabs“

  • Abrechnung der „Strabs“ über eine eigene transparente Steuer (z.B. Grundsteuer C)
  • keine Doppelveranlagung von Bürgern in Straßen die in den letzten Jahren (seit 2013) saniert oder neu gebaut worden sind.
  • sozialverträgliche Belastung von Mietern

 

Rolf Hoch                                 Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                          0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b          Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                       31515 Wunstorf                                         

rolf.hoch@arcor.de                     uwe@u-kb.de                 

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SPD Luthe                                                                                                  Luthe, 27.04.18

Rolf Hoch, Ortsbürgermeister, SPD

Uwe-Karsten Bartling, Fraktionssprecher SPD

 

Sonntagsreden auf dem Empfang der Luther CDU

Straßenbau soll pausieren – kein Plan B

 

Vom Bürgermeister Eberhardt und seiner Verwaltung wurden die wichtigsten notwendigen Tiefbaumaßnahmen benannt und dann in den städtischen Gremien entsprechend beschlossen. In Luthe wurde mit dem Bünteweg, Rehre, Kornblumenweg, Osterfeldstraße zahlreiche Straßen komplett saniert. Weitestgehend unbemerkt wurden Im Inlinerverfahren jedoch bereits auch die Hauptstraße, Lehmstich und im Blenze saniert. In der letzten Phase werden nun der Veilchenweg, der Seeweg/Kirchplatz sowie die Nienburger Straße auf den neuesten Stand gebracht.

Warum wird das Luther Abwassernetz so umfassend erneuert?

  • marode Abwasserleitungen
  • Trennung von Schmutz- und Regenwasser
  • Optimal technische, umweltverträgliche Nutzung der Luther Kläranlage
  • Klärung nur von Schmutzwasser
  • kein Überlaufen mehr bei Starkregenereignissen
  • Sinnvolle Rückführung/Nutzung des Regenwassers über den Luther See

        darüber hinaus – kosten-. zeit- und ressourcensparend für alle Bürger

  • Einbau neuer Leitungswasserrohre/-systeme
  • Einbau neuer Stromleitungen
  • Einbau neuer Kabel (schnelles Internet)

Es geht also um deutlich mehr. Es geht darum Umweltstandards einzuhalten und ein zukunftsfähiges belastbares Infrastruktursystem zu schaffen.

Das ist nicht billig. Oft wird in diesem Zusammenhang jedoch verkannt, dass wir Bürger ohnehin alle Straßen- ob Bundes-, Landes- oder Regionsstraßen bezahlen. Kommunalstraßen werden direkt abgerechnet. Hier ist dann der Bürger mit 50% bzw. 75% direkt dabei.

Die Abrechnung einer kommunalen Ausbaumaßnahme führt  i.d.R. immer wieder zu Diskussionen.  Der Vorschlag der Luther SPD hierzu ist nicht neu.

  • Anliegerstraßen: Reduzierung des Kostenanteils von heute 75% zu Lasten der Grundsteuer
  • Hauptstraßen:   Reduzierung des Kostenanteils von heute 50% zu Lasten der Grundsteuer
  • Verlängerung des Abrechnungszeitraumes für alle auf 10 Jahre – Ratenzahlung
  • vermehrter Einsatz von Hypothekenregelungen
  • Koppelung des Zinssatzes an den aktuellen Marktzinssatz (+ 1%)

(nicht wie bisher 6% sondern aktuell 1,5% + 1,0% = 2,5%)

In Luthe, auch in anderen Gemeinden, kann es also keinen echten Ausbaustopp für Tiefbaumaß-nahmen geben!! Dagegen sprechen gesetzlich vorgegebene Umweltstandards sowie der dringend erforderliche Anschluss aller Straßen an Kläranlagen. Wir sprechen von einem Abwassersystem das durchgängig umgestellt werden muss. D.h. wird eine Straße nicht umgestellt funktioniert das System auch nicht.

Unabhängig hiervon wird es nicht billiger. Die Kosten werden auch in den Folgejahren steigen. Gefährlich ist es, auf die Grundsteuerreform zu warten. Bis 2024 sollte diese Reform umgesetzt sein. Luthe ist ein teures Pflaster – dass wird sich dann auch ganz sicher steuerlich berücksichtigt werden müssen. Sollten dann Ausbaumaßnahmen allein über eine neue/reformierte Grundsteuer erfolgen, könnten die Kosten in Luthe explodieren.

Unter dem Strich – wie man es auch immer dreht und wendet -  kommunale Straßenbaumaßnahmen müssen von den Bürgern vor Ort bezahlt werden. Allerdings müssen die Kosten für derartige Maßnahmen überschaubar bleiben. Daher sind wir im Kern  für eine gerechtere Verteilung über eine Grundsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der direkten Kostenbeteiligung von Anliegern und der Verteilung der Kosten über einen Zeitraum von mehreren Jahren.

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Rolf Hoch                                        Uwe-Karsten Bartling                                

05031-972114                               0173-2379529                                            

Bgm.-Ohlendorf-Weg 25b               Hauptstraße 17a                                         

31515 Wunstorf                            31515 Wunstorf                                           

rolf.hoch@arcor.de                         uwe@u-kb.de                                             

Autor: Uwe-Karsten Bartling, Rolf Hoch

2018-04-16 08:26:20

Luther Entenhaus

Ab ins Wasser! Kinder malen Luthe

Ab ins Wasser!

Luther Entenhaus wieder in der Tongrube

Kinder malen Luthe

Am Samstag, den 21.04.2018 um 15.00 Uhr gehen  in Luthe die Enten baden. Das Entenhaus auf der Luther Tongrube wird wieder zu Wasser gelassen.  Ein „kleiner“ Spass nicht nur für Kinder.

   

Björn Ilgner wird wieder einmal ausgerüstet mit Schwimmanzug, Schnorchel und Maske in die kalten Fluten springen und das Entenhaus ins Wasser bringen.

Mit Frau Rennemann von der Wunstorfer Kunstschule ist es zudem gelungen eine erfahrene Dozentin für „Kinder malen Luthe“ zu gewinnen. Das Erlebte kann dann gleich von den Kindern auf das Papier gebracht werden.

Nach dem  „Stapellauf“ des Entenhauses wird  kräftig mit Wasser, Cola, Bier und Entenschluck gefeiert. Dazu gibt es ganz ausgezeichnete Hot Dogs, Würstchen, Waffeln für diejenigen, die sich stärken wollen.

Nette Gespräche Miteinander, darunter auch mit den Ortrats-/Stadtratsmitgliedern der SPD  aus Luthe,  und der Wunsch, dass das Entenhaus von den Luther Enten genauso gut wie bisher angenommen wird, schließen einen hoffentlich schönen Nachmittag an der Luther Tongrube ab.

Autor: Uwe-Karsten Bartling